"Bundeskanzlerin Merkel gefährdet mit ihrer Ankündigung, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um bis zu 15 Jahre ermöglichen zu wollen, den sozialen Frieden, die Energiewende und letztlich auch die Sicherheit der Menschen in diesem Land", erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann.
Beide nahmen heute in Berlin an einem Treffen der Vorsitzenden der Grünen aus Bund und Ländern teil, bei dem die aktuelle Ankündigung Merkels und die Atompolitik der Bundesregierung im Mittelpunkt stand.

Zum angekündigten Beitrag von Report Mainz über die Probleme im Zusammenhang mit Kinderlärm, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Report Mainz weist in seiner heutigen Sendung zu Recht darauf hin, dass die Bundesregierung schnellstmöglich handeln muss. Angesichts des notwendigen Ausbaus der Kindertagesstätten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs im Jahr 2013 ist es nicht nachvollziehbar, dass die Rechtsicherheit für neue Einrichtungen erst in frühestens zwei Jahren geschaffen werden soll. Eine Änderung der Baunutzungsverordnung ist jetzt problemlos und auch vor einer großen Baurechtsnovelle möglich.

"Wir Grüne begrüßen die Bewegung der FDP in der Schulpolitik", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zur Äußerung des FDP-Vorsitzenden Pinkwart, wonach er eine Zusammenarbeit der FDP mit Rot-Grün in der Schulpolitik für möglich hält.
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Pinkwart nun die Gemeinschaftsschule in Ascheberg begrüßt. Wir fänden es konsequent, wenn Pinkwart für die FDP der Einladung von Ministerin Löhrmann zu Konsensgesprächen folgen würde. Je mehr die Einladung zu einer konstruktiven Mitarbeit angenommen wird, umso eher gelingt ein Schulkonsens in NRW.

Zur erneut angekündigten Exportstrategie des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die von Aigners sogenanntem "Exportbeauftragten" Staatssekretär Müller angekündigte Exportstrategie entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Das hat eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergeben (Drs. 17/2732). Die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort keinerlei Angaben über den Umfang der angestrebten Exporte machen. Der mit Steuergeldern finanzierten Exportförderung für deutsches Fleisch liegen keinerlei belastbare Zahlen zu Grunde. Eine vorherige Analyse der Wirkung und der Effizienz der Exportförderung ist offenbar nicht erfolgt. Von einer Strategie kann keine Rede sein.