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Partei | Pressemitteilungen

Rüstungsexporte: Ausfuhr in Drittstaaten beschämend hoch

 

Berlin, 24.06.2015 Zu dem Rüstungsexportbericht 2014 der Bundesregierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Ausfuhren in Drittstaaten sind nach wie vor beschämend hoch. 60,5 Prozent aller Rüstungsexporte gehen in Länder, die nicht der EU oder NATO angehören oder ihnen gleichgestellt sind. Doch gerade in Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Immerhin sind die Einzelgenehmigungen bei Rüstungsexporten im Jahr 2014 rückläufig. Das ist zwar begrüßenswert, doch dieser Trend muss in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.

Noch besteht für Sigmar Gabriel kein Grund, sich mit dem Rüstungsexportbericht zu brüsten, denn die Aufrüstungsspirale in sicherheitspolitisch höchst brisante Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien ist fatal und geht weiter. Die neue deutsche Verantwortung in der internationalen Politik erweist sich bei den Rüstungsexporten als rhetorische Luftnummer. Denn so rüstet Deutschland Staaten mit schlechter Menschenrechtslage in instabilen Regionen hoch. Diese riskante Politik ist blind für die Gefahren für Frieden und Sicherheit in der Welt.

Auch die Ankündigung von Sigmar Gabriel zukünftig den Endverbleib von Kleinwaffen besser kontrollieren zu wollen, klingt erst einmal gut. Sehr fragwürdig ist, warum er dies aufgrund der bereits unter Rot-Grün verabschiedeten Richtlinien für Rüstungsexporte nicht schon längst getan hat und diese in ein verbindliches Rüstungsexportgesetz gegossen hat. Es ist fraglich, ob Sigmar Gabriel eine Außenpolitik, die den Menschenrechten verpflichtet ist, gegen die Gewinninteressen der Rüstungslobby durchsetzen kann.


 
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Bundesregierung muss Einfluss auf Post-Vorstand nehmen

Berlin, 23.06.2015 Zur Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Post AG und zum Vorgehen des Vorstands im aktuellen Tarifkonflikt erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Die Deutsche Post AG begeht im aktuellen Tarifkonflikt ein Foul nach dem anderen. Sie verlagert die Paketzustellung in Regionalgesellschaften und flüchtet damit von einem guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Mit fragwürdigen Methoden versucht sie, den aktuellen Streik zu neutralisieren, indem sie Beamte und Leiharbeitskräfte in bestreikten Betrieben einsetzt und indem sie die Beschäftigten rechtswidrig am Sonntag arbeiten lässt. Das ist nicht akzeptabel, denn so wird die Sozialpartnerschaft aufgekündigt.

Die Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren. Deshalb muss die Bunderegierung im Aufsichtsrat dem Vorstand endlich die rote Karte zeigen. Denn sie ist immerhin mit knapp 25 Prozent an der Deutschen Post AG beteiligt. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss im Aufsichtsrat nutzen, damit die Beschäftigten in den Regionalgesellschaften nicht schlechter entlohnt werden. Und sie sollte ihre Rechtsaufsicht nutzen, damit Beamte nicht weiter als Streikbrecher eingesetzt werden. Diese Unterstützung und Solidarität haben die Beschäftigten der Post verdient. Bei dem Tarifkonflikt geht es um viel. Es geht um Anstand und Fairness, um kollektive und individuelle Arbeitnehmerrechte und insgesamt um Vertrauen in der Arbeitswelt.

Von der Deutschen Post AG erwarten wir, dass sie wieder auf eine nachhaltige Unternehmenspolitik setzt und zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften zurückfindet. Nur so wird sie ihrer Vorbildfunktion als Unternehmen mit Beteiligung des Bundes gerecht. Und die Bundesregierung erinnern wir daran, dass sie laut Koalitionsvertrag den Einsatz von Leiharbeitskräften in bestreikten Betrieben gesetzlich unterbinden wollte. Die Deutsche Post AG zeigt: Es ist an der Zeit zu handeln.


 
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Nukleare Muskelspiele: Russland und NATO müssen zur Vernunft kommen

Berlin, 22.06.2015 Anlässlich des Besuches von US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die erneute Aufrüstungsspirale zwischen Russland und der NATO ist gefährlich und verantwortungslos, sie muss umgehend gestoppt werden. Atomwaffen bringen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Der Einsatz einer einzigen Atombombe hätte katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt. Die Bundesregierung sollte sich daher an ihr Versprechen aus der letzten Legislaturperiode erinnern, dass die US-amerikanischen Atomwaffen eines Tages aus Deutschland abgezogen werden. Ursula von der Leyen muss ihrem Amtskollegen Ashton Carter daher eine klare Absage erteilen. Sie muss alles dafür tun, um eine nukleare Aufrüstung in Europa zu verhindern.

Russland hat mit der Annexion der Krim Völkerrecht gebrochen und heizt den Krieg in der Ost-Ukraine mehr oder weniger offen an. Die Antwort der EU war bisher richtig: statt militärischer Muskelspiele setzte sie auf Diplomatie und Sanktionen. Doch jetzt droht eine gefährliche atomare Aufrüstungsspirale, in der auch unverhohlen mit nuklearen Drohgebärden eskaliert wird. Russland will binnen eines Jahres 40 Interkontinentalraketen für seine Atomstreitkräfte beschaffen. Die USA wollen nicht nur mehr Kampfpanzer nach Ost-Europa verlegen, sondern überlegen laut, auch nuklear bestückte Marschflugkörper inmitten Europas zu stationieren. Dieser Aufrüstungswahn ist hochriskant. Alle Seiten müssen sofort zur Vernunft zurückkehren. Die Menschen in Europa wollen Frieden und keine Scheinsicherheit durch die gefährlichsten Waffen dieser Welt.


 
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Weltflüchtlingstag: Europäischen Flüchtlingsschutz stärken

Berlin, 19.06.2015 Zum Weltflüchtlingstag und zum ersten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Seit dem zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele Flüchtlinge und Vertriebene wie heute. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Menschenrechtsverletzungen, vor Diktaturen und Terrorismus. Angesichts des globalen Ausmaßes der Flüchtlingsbewegungen ist die Anzahl der Menschen, die Schutz hier bei uns in Europa suchen, vergleichsweise gering.

Umso beschämender ist es, dass der Flüchtlingsschutz in Europa häufig versagt. In Griechenland und Italien sind allein in den ersten fünf Monaten diesen Jahres mehr als 100.000 Menschen angekommen. Ihre Lage ist dramatisch. Die beiden Länder sind mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge jedoch weitgehend auf sich alleine gestellt. Anstatt die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag eines Umsiedlungsprogramms für 40.000 Flüchtlinge aus diesen Ländern zu unterstützen, feilschen die europäischen Innenminister lieber um die Quote aufzunehmender Flüchtlinge und schlagen Warte- und Abschiebezentren am EU-Rand vor.

Anscheinend hat Bundesinnenminister de Maiziere die aufgrund der Flüchtlingskatastrophen im April von den EU-Staats- und Regierungschefs angekündigten Paradigmenwechsel schon wieder vergessen. Statt über drakonische Abwehrmaßnahmen oder militärische Abenteuer zur Bekämpfung von Schleppern zu diskutieren, brauchen wir endlich ein langfristiges Konzept für eine effektive, koordinierte europäische Seenotrettung. Die EU muss außerdem die legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge erweitern und ein menschenwürdiges, einheitliches und effektives europäisches Aufnahmeverfahren schaffen.

Der Weltflüchtlingstag wird in Deutschland heute zum ersten Mal gemeinsam mit dem Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Für uns heißt das, dass wir uns gerade in Erinnerung an eigene Flucht und Vertreibung für die einsetzen, die heute vertrieben werden und fliehen müssen.


 
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Enzyklika als Weckruf

Berlin, 18.06.2015 Zur heute vorgestellten Enzyklika des Papstes erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Der Papst beschreibt zielsicher die ökologischen Grenzen unseres Planeten wie auch die existenziellen Risiken für die Menschheit. Wenn wir die Klimakrise weiter befeuern, Wasser verschmutzen und die Umwelt vermüllen, entziehen wir uns unsere Lebensgrundlagen. Dabei verknüpft der Papst konsequent die ökologische mit der sozialen Dimension. Umweltpolitik ist immer auch eine Frage der Gerechtigkeit, weil sich die Armen eine kaputte Umwelt erst recht nicht leisten können.

Für Union und SPD ist die Enzyklika eine unbequeme Mahnung. Sie ist ein Weckruf für eine moderne Umweltpolitik, für eine grundlegende sozial-ökologische Transformation. Die Enzyklika verdeutlicht, dass diese Bundesregierung den Herausforderungen der Umweltpolitik nicht gerecht wird und dass sie in vielen Bereichen herum stümpert, sabotiert und verharmlost. Wir brauchen jedoch eine verantwortungsvolle, kompetente, beherzte Umweltpolitik, damit unser Planet erhalten bleibt. An dieser Stelle wünschen wir uns, dass die Christdemokraten und Christsozialen den Papst in seiner Eindringlichkeit ernst nehmen.


 
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Ökoverordnung: Keine wesentlichen Verbesserungen

Berlin, 17.06.2015 Zum Kompromiss zur Öko-Verordnung im Agrarrat erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomie:

Agrarminister Schmidt möchte uns kosmetische Korrekturen als erfolgreiche Operation verkaufen. Aber dieser Kompromiss bringt keine wesentlichen Verbesserungen. Im Gegenteil: Er bringt Unsicherheit und Unklarheit für den Ökologischen Landbau. Minister Schmidt hätte gut daran getan, den Kommissionsentwurf zur Gänze zurück zu weisen. Eine Neuregelung auf der Basis dieses Kompromisses darf es deshalb nicht geben.

Es fehlt ein klarer Rahmen, an dem sich der ökologische Landbau orientieren kann. Er erlaubt weiterhin unterschiedliche Grenzwerte für unerlaubte Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten. Die endgültige Entscheidung für eine europäisch einheitliche Regelung wird nach 2020 verschoben. Das ist eine schlechte Nachricht für den Ökologischen Landbau, denn das bringt nur Verwirrung und gefährdet so das Ziel für 20 Prozent Ökolandbau.

Durch den vorliegenden Kompromiss wird das starke Kontrollregime entwertet, das Verbrauchern die Sicherheit in ökologische Produkte gibt. Es hat sich bewährt und es war erfolgreich, Bio über die Prozessentstehungslinie zu definieren - und jährlich den Status der Betriebe zu überprüfen.

Nur geringfügige Änderungen wurden zu den Regelungen des Importregimes vereinbart, im Vergleich zum Vorschlag letzte Woche gab es keine wesentlichen Verbesserungen. Aber ein sinnvoller Rechtsrahmen wäre notwendig, um die biologische Erzeugung in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zu fördern. Diesem Anspruch genügt der vorliegende Kompromiss nicht. Im Gegenteil: Die Ausgestaltung des Importregimes kann sowohl die erfolgreiche deutschen Öko-Lebensmittelwirtschaft als auch Ökolandwirte gerade in Entwicklungsländern schwer treffen.

Mit seiner Position im Agrarrat hat Bundesminister Schmidt die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Vor kurzem noch hat er sein Ziel der Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent vorgestellt und mit großen Worten seine Zukunftsstrategie Ökolandbau vorgestellt. Nun zeigt sich, dass der Minister realpolitisch die Interessen des Ökologischen Landbaus nicht vertreten kann.


 
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