Zum Vorschlag einer Regierungskommission "Zukunft der Industrie in Nordrhein-Westfalen" von Norbert Röttgen und Friedrich Merz erklärt Sylvia Löhrmann, designierte Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen NRW zur Wahl am 13. Mai 2012:

"Herr Röttgen erweist sich als echter Schnellschuss-Kandidat. Ohne Wahlprogramm und eigenen Zukunftsplan versucht er, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Es spricht für die verkehrte Welt der CDU, wenn ihr Spitzenkandidat in der ersten Wahlkampfwoche eine Schattenministerin und eine imaginäre Regierungskommissionen vorstellt. Offensichtlich versucht Herr Röttgen, von der innerparteilichen und öffentlichen Diskussion um seine Zukunft abzulenken. Friedrich Merz wäre ein besserer Berater, wenn er Herrn Röttgen nahelegen würde, sich in Ruhe in Nordrhein-Westfalen umzusehen und ein Gefühl für das Land und die Herausforderungen zu gewinnen.

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum erneuten Defizit der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Der Protest der unterfinanzierten Ruhrgebietsstädte stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Trotz des Steuerbooms schreiben die Kommunen in 2011 erneut rote Zahlen. Die Bundesregierung hat beim Thema Gemeindefinanzen versagt. Das Kernproblem – die Strukturunterschiede zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden – hat sie in ihrer Gemeindefinanzkommission nicht bearbeitet. Gerade die Kommunen in strukturschwachen Regionen sind von kontinuierlich steigenden Sozialausgaben bedroht. Die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung im Alter kann nur ein erster Schritt sein, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Die Kommunen müssen weiter bei den sozialen Kosten unterstützt werden.